Urteil im Fall Morgan Stanley, 24. Januar 2019 – Auf dem Weg zu einer Zunahme der Umsatzsteuerabzüge im Bankensektor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. Januar 2019 seine Entscheidung über den Fall Morgan Stanley gefällt. Wir haben die Schlussfolgerungen in unserem Tax Alert vom 18. Oktober 2018 kommentiert „Schlussfolgerungen aus dem Verfahren Morgan Stanley am 3. Oktober 2018: „Welches Recht auf Abzug gilt für die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat? „. 

Zur Erinnerung: Die französische Niederlassung der Firma Morgan Stanley führte Bank- und Finanzgeschäfte für ihre lokalen Kunden durch und erbrachte Dienstleistungen an ihrem Sitz in England, für die sie Überweisungen erhielt. Die französische Zweigstelle hatte einen Antrag eingereicht, um ihre steuerfreien Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Sie hat also die gesamte MwSt. für die Kosten dieser Leistungen abgezogen.

Die Steuerbehörden stellten den Umsatzsteuerabzug für die Kosten der Dienstleistungen am britischen Firmensitz in Frage, da die damit durchgeführten internen Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Umsatzsteuer lagen.

Der Staatsrat wurde vom Unternehmen Morgan Stanley mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsberufungsgerichts Versailles (27. Januar 2015) befasst. Der Staatsrat erinnerte an die mit der Verordnung vom 21. Juni 2016, ESET (C-393/15, nicht veröffentlicht) erzielte Lösung und gelangte zu dem Schluss, dass die Kosten, die ausschließlich für interne Geschäfte mit dem Firmensitz aufgewendet werden, nicht außerhalb des Umsatzsteuergeltungsbereichs liegen und zu einem Abzug berechtigen.

Der Staatsrat hat jedoch seine Entscheidung aufgeschoben, um nähere Auskünfte über die Modalitäten zur Bestimmung des anteiligen Abzugs zu erhalten. Deshalb fragte er beim EuGH nach, welcher prozentuale Abzug zu berücksichtigen sei:

• Der in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, geltende;
• Der des Mitgliedstaats des Firmensitzes;
• Oder ein spezifischer, gemischter Anteil, der die in beiden Mitgliedstaaten geltenden Regeln berücksichtigt?

Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen vom 3. Oktober 2018 vorgeschlagen, die Regeln für den anteiligen Abzug zu kombinieren, als die des Mitgliedstaates, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, und die des Mitgliedstaates, in dem sich die Firmenzentrale befindet.

Das Gericht folgte den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht und legte folgende Lösung vor, indem nach der Art der Kosten unterschieden wurde:

1. Für Kosten der Zweigniederlassung, die ausschließlich für Transaktionen anfallen, die von der Zentrale in einem anderen Mitgliedstaat getätigt werden: Die Umsatzsteuer ist in Höhe eines Prozentsatzes abzugsfähig, der wie folgt bestimmt wird:
   • Im Zähler: der Betrag der besteuerten Transaktionen, die Anspruch auf Abzug verleihen würden, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, durchgeführt werden, auch wenn der Abzugsanspruch aus der Ausübung einer von der Zweigniederlassung ausgeübten Umsatzsteueroption resultiert.
   • Im Nenner: der Betrag sämtlicher besteuerten und steuerbefreiten Transaktionen des Gesellschaftssitzes, für die die Kosten anfallen.
     1. Für Aufwendungen, bei denen es sich um Gemeinkosten handelt:  d.h. Ausgaben für Transaktionen der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist (d.h. Frankreich), und für die Transaktionen ihres Firmensitzes in einem anderen Mitgliedsstaat (d.h. Großbritannien) erfolgt der Abzug anteilig wie folgt:
        • Im Zähler:
          1. Von der Zweigniederlassung ausgeführte besteuerte Transaktionen;
          2. Die einzigen besteuerten Transaktionen des Firmensitzes, die Anspruch auf Abzug verleihen würden, wenn sie in dem Mitgliedstaat durchgeführt würden, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist.
        • Im Nenner:
          1. Transaktionen, die von der Zweigniederlassung durchgeführt werden;
          2. Und Transaktionen, die von der Zentrale durchgeführt werden.

Da das Urteil keine Hypothese für den Fall vorsieht, dass sich der Firmensitz außerhalb der Europäischen Union befindet,  muss man sich auch Gedanken über die Folgen des Brexit für Unternehmen mit Sitz in Großbritannien machen.

Trotz dieser Unsicherheiten müssen die von einer solchen Organisation betroffenen Gesellschaften rasch bewerten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf ihren Anspruch auf Steuerabzug hat und ggf. Regularisierungen vornehmen.

Die Sache soll demnächst dem Staatsrat vorgelegt werden, der im Lichte der Antwort des EuGH ein Urteil fällen wird.

Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung aufgrund der verschiedenen in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen (Wahlmöglichkeit für die Umsatzsteuer oder nicht) vor allem Unternehmen betreffen dürfte, die eine Finanztätigkeit ausüben.